USA News: Demokraten sacken in CNN-Meinungsumfrage massiv ab (2025)

Kassian Stroh

Die Demokratische Partei in den USA ist nach der Wahlniederlage vom November auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender.

Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.

Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders.

Nimm das, Mr. President: SZ-Korrespondent Boris Herrmann hat Dorothy Gibbs besucht, die mit 97 dem Protest gegen Trump ein bisschen Schwung gibt (SZ Plus):

Sebastian Strauß

Nadja Tausche

Die Trump-Regierung bestreitet die Zuständigkeit eines US-Gerichts, das die sofortige Deportation von 200 mutmaßlichen kriminellen Venezolanern verboten hatte. „Ein einzelner Richter in einer einzigen Stadt kann nicht die Bewegungen eines Flugzeugs voller ausländischer Terroristen, die aus den USA ausgewiesen wurden, bestimmen“, sagte Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Das Gericht habe „keine gesetzliche Grundlage“ dafür. Bundesgerichte hätten keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten. Dass die neue US-Regierung somit offenbar das offizielle Urteil eines US-Gerichts nicht akzeptiert, ist neu – bisher hatte sich US-Präsident Donald Trump durchaus an Gerichtsentscheidungen gehalten.

Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen. Er erklärte, die USA seien mit der „Invasion“ einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe.

Wie Trump argumentiert – und wie er die Anordnung einfach überging:

Nadja Lissok

Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský meldete sich zu Wort. Radio Freies Europa und die Stimme Amerikas (Voice of America, VOA) seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten, von Belarus bis Iran, von Russland bis Afghanistan. VOA droht ebenfalls das Aus, weil die US-Regierung unter Donald Trump die Finanzierung kürzt. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender strahlt auch Programme in zahlreichen anderen Sprachen wie Ukrainisch, Belarussisch, Ungarisch und Persisch aus.

In Russland gilt der Sender seit Februar 2024 als „unerwünschte Organisation“. Er wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um.

Dimitri Taube

Die Kürzungen von US-Präsident Donald Trump haben nun den Auslandssender Voice of America getroffen. In einem Dekret ordnete er massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), an. Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.

Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, schrieb auf X, der Präsident habe ein Dekret zum Abbau der Bürokratie in den Bundesbehörden erlassen. Sie betreffe die USAGM und ihre Außenstelle Voice of America. „Wenn Sie ein Mitarbeiter der Agentur sind, bitte checken Sie Ihre E-Mail für weitere Informationen.“ Der Sender NPR berichtete, mehrere Journalisten seien zur Arbeit gekommen und nicht reingelassen worden.

Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die „teuren und unnötigen“ Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. „Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind - mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren“, schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern.

Trump stellt regelmäßig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage. Bei Lakes Ernennung hatte er erklärt, er werde eng mit ihr zusammenarbeiten.

Voice of America (Stimme Amerikas) wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.

Nadja Tausche

Nadja Tausche

Die US-Regierung erwägt Berichten zufolge weitreichende Einreisebeschränkungen für Bürger aus mehreren Ländern. Ein internes Memo liste insgesamt 41 betroffene Staaten auf, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Für die erste Gruppe sei ein vollständiger Visastopp vorgesehen, in die Gruppe fallen demnach unter anderem die Länder Afghanistan, Iran und Nordkorea. Für die zweite Gruppe mit unter anderem Eritrea, Haiti und Myanmar seien teilweise Aussetzungen geplant, die sich auf Touristen- und Studentenvisa auswirken würden. Für die dritte Gruppe mit Ländern wie Belarus, Turkmenistan und Pakistan werde eine teilweise Aussetzung der Visavergabe in Betracht gezogen, wenn ihre Regierungen nicht innerhalb von 60 Tagen nicht näher definierte Anstrengungen unternehmen.

Auch die New York Times berichtet von den Plänen. Demnach sollen sogar Menschen aus 43 Staaten betroffen sein. Das Vorhaben ist bisher weder von offizieller Seite bestätigt noch final. Auch ein US-Regierungsvertreter weist darauf hin, es könne noch Änderungen an der Liste geben. Außerdem müsse sie noch von mehreren Stellen abgesegnet werden.

Nadja Tausche

Seit Jahren wettert US-Präsident Donald Trump gegen Journalisten, die sich kritisch mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen. Nun hat er die Berichterstattung großer US-Medien über ihn gar als „illegal“ bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump bei einer Ansprache im Justizministerium. Die Medien seien „korrupt“, sagte Trump, und weiter: „Was sie tun, ist illegal.“ „Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren“, wetterte er, es handle sich um Beeinflussung von Richtern.

In der Ansprache im Justizministerium äußerte sich Trump zudem abwertend über seine politischen Feinde. Berichten zufolge wich er vom vorbereiteten Manuskript ab und schimpfte eine Stunde lang unter anderem auch über Staatsanwälte des Justizministeriums selbst, die wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol juristisch gegen ihn vorgegangen waren.

Trump bezeichnete sich in seiner Rede selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.

Nadja Tausche

Sebastian Strauß

Der US-Senat hat dem republikanischen Haushaltsplan zugestimmt und damit einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Der Budget-Entwurf greift bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September. Die Lösung kam in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag ein sogenannter Shutdown eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht. In Schumers Auftrag halfen in Runde eins genügend Demokraten, Runde zwei, in der eine einfache Mehrheit genügte, endete 54:46 für die Republikaner.

Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer hatte zuvor überraschend seine Blockade gegen das Vorhaben aufgegeben, um den Demokraten nicht die Schuld an einem Shutdown aufzubürden. Schumer wurde dafür aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Ex-Sprecherin Nancy Pelosi sprach von einer „falschen Entscheidung“ und Präsident Bidens Beraterin Susan Rice forderte Schumer auf, „Rückgrat zu zeigen“. Weil Trump bei der Abstimmung auf die Stimmen mehrerer Demokraten angewiesen war, hätten sie an dieser Stelle eine der wenigen Gelegenheiten nutzen und Trumps Pläne blockieren können. Schumer hatte argumentiert, Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk legten es auf einen Shutdown an, um „von ihrer Agenda abzulenken“.

Trump lobte Schumer in einem Social-Media-Post und sprach von einem „mutigen Schritt“ mit Potenzial für einen „Neuanfang“ in den USA. Der Senat wendet sich nun Trumps geplanter Steuerreform zu, die von den Demokraten nicht blockiert werden kann.

Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, hatte Schumer noch am Tag zuvor gesagt – und trotzdem dafür gestimmt:

Juri Auel

Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer: Die Vereinigten Staaten haben daher Berichten zufolge Länder in Europa um mehr Eier-Exporte gebeten. Ausgerechnet in Dänemark sowie in Schweden sind bei den Branchenverbänden entsprechende Anträge eingegangen, wie dänische und schwedische Medien berichten. Wegen Trumps Plänen, Grönland zu kaufen oder zu annektieren, ist das Verhältnis Dänemarks zu den USA derzeit angespannt.

Der dänische Branchenvertreter Jørgen Nyberg Larsen sagte dem Fachmagazin AgriWatch, die USA hätten angefragt, wie viel man liefern könne, und dies auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden getan.
Der Geschäftsführer des schwedischen Eier-Lieferanten Kronägg, Markus Lindström, bestätigte in der Zeitung Göteborgs-Posten, auch von amerikanischen Behörden nach Eiern gefragt worden zu sein – und dämpfte zugleich die Hoffnung für amerikanische Eier-Konsumenten: Exporte in die USA seien unwahrscheinlich, sagte Lindström der Zeitung. Es sprächen nicht nur Exportbestimmungen dagegen, auch ein Transport über den Atlantik sei schwierig.

Christoph Heinlein

Die US-Regierung will amerikanischen Medien zufolge die Truppenpräsenz am Panamakanal erhöhen. Wie die Fernsehsender NBC und CNN unter Berufung auf ein Regierungsdokument sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums berichten, prüft die US-Armee verschiedene Optionen. Diese reichen von verstärkter Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden Panamas bis hin zu einer - unwahrscheinlicheren - militärischen Besetzung des Gebiets. Die Regierung Panamas reagiert empört auf die Überlegungen.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar Chinas Engagement am Kanal scharf kritisiert und angekündigt, die USA würden die Wasserstraße „zurückholen“. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte er in der vergangenen Woche gesagt, die USA seien bereits dabei, den chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Inzwischen hat die Regierung Panamas der chinesischen Firma CK Hutchison Holdings die langjährigen Verträge zur Verwaltung der Häfen an beiden Enden des Kanals aufgekündigt. In Zukunft soll die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock die Häfen Balboa und Cristóbal verwalten.

Ein als „vorläufige nationale Verteidigungsstrategie“ bezeichnetes Dokument fordert das Südkommando der US-Armee nun auf, Optionen zu präsentieren, um den „fairen und uneingeschränkten militärischen und kommerziellen Zugang der USA zum Panamakanal“ sicherzustellen. Die Anwendung militärischer Gewalt hänge von der Bereitschaft Panamas ab, mit den US-Truppen zu kooperieren, zitiert NBC die Pentagon-Mitarbeiter.

Der Außenminister des zentralamerikanischen Landes, Javier Martínez-Acha Vásquez, wandte sich gegen militärische Drohungen der Vereinigten Staaten. Sein Land werde sein Territorium, seinen Kanal und seine Souveränität entschlossen verteidigen, sagte der Politiker dem Fernsehsender Telemetro.

Der 82 Kilometer lange, von den Vereinigten Staaten gebaute Panamakanal verbindet seit 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik. Die USA hatten den Kanal während des 20. Jahrhunderts kontrolliert und übergaben ihn Ende 1999 an Panama. Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich von rund 14 000 Hochseeschiffen befahren.

Nadja Tausche

Seit 1868 ist im 14. Zusatzartikel in der US-Verfassung festgehalten: Wer in den Vereinigten Staaten geboren ist, wird automatisch Bürger des Landes und zwar unabhängig von Herkunft oder politischem Status der Eltern. US-Präsident Donald Trump will dies ändern.

Um seine Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts voranzutreiben, hat er sich nun an den Obersten Gerichtshof gewandt. Medienberichten zufolge bat seine Regierung in mehreren Eilanträgen darum, die Fortführung der Pläne zu gestatten. Laut CNN argumentierte die Trump-Administration, dass die Gerichte der unteren Instanzen zu weit gegangen seien, als sie Verfügungen verhängten, um die Pläne zu blockieren. Nun solle der Oberste Gerichtshof die Auswirkungen von deren Entscheidungen begrenzen, heißt es den Berichten zufolge in den Eilanträgen. Mehrere Richter hatten die Pläne zuvor zurückgewiesen. Ein Bundesrichter hatte die Verordnung als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnet und die Umsetzung blockiert.

Nadja Tausche

Tesla warnt die US-Regierung vor möglichen negativen Folgen der neuen Zölle für das Unternehmen. Durch frühere Zusatzzölle seien zum Teil die Kosten von Tesla bei der Produktion in den USA gestiegen, heißt es in einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Außerdem seien die Fahrzeuge im Ausland teurer geworden, was ihre Wettbewerbsposition im Markt geschwächt habe, teilt der Hersteller von Elektroautos mit. Der Brief ist nicht unterzeichnet.

Tesla verweist darauf, dass US-Unternehmen bei Handelskriegen schnell von Gegenmaßnahmen anderer Länder betroffen seien und gibt zu bedenken, dass manche Bauteile und Rohstoffe auch bei der Produktion in den USA zwangsläufig aus dem Ausland bezogen werden müssten. „Handelsaktionen sollten nicht (und müssen nicht) im Konflikt mit dem Ziel stehen, die einheimische Produktion auszubauen und zu unterstützen“, heißt es. Interessant ist die Warnung deshalb, weil Tesla-Chef Elon Musk eigentlich enger Vertrauter und politischer Berater von US-Präsident Donald Trump ist.

Musks politisches Engagement tut Tesla nicht gerade gut, analysiert Ann-Kathrin Nezik (SZ Plus):

Nadja Tausche

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, für den Übergangshaushalt stimmen zu wollen. „Ich werde dafür stimmen, die Regierung offenzuhalten und sie nicht zu schließen“, sagte Schumer im Kongress. Damit bricht er mit vielen in seiner Partei. Laut New York Times begründete er den Schritt so: „Ein Shutdown würde Donald Trump, Elon Musk und DOGE die Schlüssel zu Stadt, Staat und Land geben.“

Der Gesetzentwurf der Republikaner sei eine furchtbare Option, sagte Schumer der Zeitung zufolge. „Er ist zutiefst parteiisch. Er geht auf viel zu viele Bedürfnisse dieses Landes nicht ein. Aber ich glaube, dass es eine weitaus schlimmere Option ist, Donald Trump durch einen Regierungsstillstand noch viel mehr Macht zu geben.“ Denn Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk wollten einen Shutdown, so Schumer, „um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken“. „Wir sollten ihnen keinen liefern“, mahnte er, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden.

Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Offen ist, wie viele Demokraten sich Schumer anschließen werden. Die Entscheidung am Freitag wird mit Spannung erwartet. Sie ist eine der wenigen Gelegenheiten für die Opposition, sichtbar zu sein.